Nahost. Nah Dran.

Das Völkermord-Verfahren gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof verständlich erklärt– Talk mit dem Völkerrechtler mit Ralph Janik (Teil 1)

Episode Summary

In diesem 1. Teil des Gesprächs mit dem Völkerrechtler Ralph Janik erklärt dieser auf verständliche Weise das von Südafrika angestrengte Völkermord-Verfahren gegen Israel beim internationalen Gerichtshof IGH. Er bricht herunter, warum der IGH zuständig? Was wird Israel auf welcher Basis vorgeworfen? Wo sind die juristischen Knackpunkte, etwa die schwierige Frage, wie sich ein Völkermord juristisch anhand des Vorsatzes feststellen lässt? Welche Bedeutung haben die vom IGH bereits beschlossenen „vorläufigen Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord“ und wie wirkt sich das auf das weitere Verfahren aus? Außerdem geht es darum, warum Deutschland sich aus seiner Nebenintervention auf Seiten Israels still und leise aus dem Verfahren zurückgezogen hat. Behandelt wird auch ein weiteres Verfahren beim IGH, in dem Nicaragua Deutschland aufgrund seiner militärischen und politischen Unterstützung Israel der Mittäterschaft im Völkermord und bei Kriegsverbrechen bezichtigt.

Episode Notes

Völkerrechtler Ralph Janik erklärt, warum das Völkerrecht gerade in Kriegen besonders unter Druck steht und weshalb die Frage seiner Durchsetzung ebenso wichtig ist wie die Frage seiner Regeln. Im Mittelpunkt des ersten Teils des Gesprächs steht das Verfahren Südafrikas gegen Israel. Janik erklärt, was die vorläufigen Maßnahmen des Gerichts bezwecken, warum sie verbindlich sind und welche Folgen es hat, wenn ein Staat sie nicht ausreichend umsetzt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die juristische Definition von Völkermord, bei der es nicht primär um die Zahl der Getöteten, sondern um die Absicht geht, eine geschützte Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Dabei sprechen El-Gawhary und Janik auch über öffentliche Aussagen israelischer Politiker und die Frage, wie daraus ein möglicher Völkermordvorsatz juristisch abgeleitet werden könnte. Außerdem geht es um Deutschlands Nebenintervention im Verfahren auf Seiten Israels und warum sich Deutschland inzwischen aus dem Verfahren zurückgezogen hat.

Behandelt wird auch ein weiteres Verfahren beim IGH, in dem Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof klagt, wegen der mutmaßlichen Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern. Janik erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Internationale Gerichtshof überhaupt für einen Streit zwischen Staaten zuständig ist und welche Rolle dabei die Völkermordkonvention spielt.