Nahost. Nah dran.

#5 Warum Österreich die Freude am Sitz im UN-Sicherheitsrat schnell vergehen könnte

Episode Summary

Die Freude in Österreich ist groß: Das Land ist für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Das große Nachbarland Deutschland hat es dagegen nicht ins höchste UN-Gremium geschafft. In dieser Episode erklärt Karim El-Gawhary, warum der österreichischen Diplomatie die Freude allerdings schnell vergehen könnte. Das kleine Österreich ist bisher im Windschatten des großen Deutschlands global einfach weniger wahrgenommen worden. Der Sitz im UN-Sicherheitsrat wird nun schnell die gleichen österreichischen Doppelstandards im Völkerrecht offenlegen, in Sachen Israel, Gaza, Westjordanland, Libanon und dem Iraq. Und diesmal wird das international nicht deutsche, sondern österreichische Glaubwürdigkeit kosten. So könnte der Segen des Sitzes im Sicherheitsrat ganz schnell zum Fluch der österreichischen Außenpolitik werden.

Episode Notes

Was wird passieren, wenn die österreichische Doppelmoral in Sachen Völkerrecht nun auch verstärkt auf internationaler Bühne sichtbar wird? Dieser Frage geht Karim El-Gawhary in dieser Folge nach, nachdem Österreich einen Sitz im UN-Sicherheitstat erhalten hat. Das Messen im Völkerrecht mit zweierlei Maß, ob in Israel, Gaza, dem Libanon oder auch bei amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran, ist in der österreichischen Außenpolitik das gleiche, das Deutschland seine internationale Glaubwürdigkeit und seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat gekostet hat. Der einzige Unterschied ist, argumentiert El-Gawhary, dass das kleine Österreich mit seiner Doppelmoral bisher im deutschen Windschatten global weniger wahrgenommen wurde.

Aber der österreichische Sitz im UN-Sicherheitsrat wird das ändern. Und nicht nur das: Die israelische Regierung, glaubt El-Gawhary, wird versuchen, das kleine Österreich als einen der wenigen verbliebenen Verbündeten im Sicherheitsrat unter Druck zu setzten und zu instrumentalisieren.

Aber der österreichische Sitz im UN-Sicherheitsrat wird auch die internationale Wahrnehmung der österreichischen Außenpolitik mit seinen Doppelstandards sicherlich vergrößern. Und nicht nur das: Die israelische Regierung wird versuchen, das kleine Österreich als einen der wenigen verbliebenen Verbündeten im Sicherheitsrat unter Druck zu setzten und zu instrumentalisieren.